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Ministerpräsident Schweitzer: Verkehrsminister habe „Verunsicherung in die Länder gebracht“
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Ministerpräsident Schweitzer: Verkehrsminister habe „Verunsicherung in die Länder gebracht“

=&0=& [Newsroom]Berlin/Bonn (ots) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, Klarheit zu schaffen, welcher Anteil des … Lesen Sie hier weiter…

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Kretschmer bei „maischberger“ zum Wehrdienst-Streit: „Gewisse Sachen müssen wir als repräsentative Demokratie auch vorgeben“
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Kretschmer bei „maischberger“ zum Wehrdienst-Streit: „Gewisse Sachen müssen wir als repräsentative Demokratie auch vorgeben“

=&0=& [Newsroom]Berlin (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit bei der Frage um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Ich denke, dass wir gewisse Sachen als repräsentative Demokratie auch … Lesen Sie hier weiter…

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Wüst bei „maischberger“: Mehr als die Hälfte des Sondervermögens an die Kommunen
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Wüst bei „maischberger“: Mehr als die Hälfte des Sondervermögens an die Kommunen

=&0=& [Newsroom]Köln (ots) – Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögens zugesagt. Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des … Lesen Sie hier weiter…

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